Wiesbaden, 08. Mai 2014
NSU-Morde
Holger Bellino: „SPD rückt von Sonderausschuss ab und öffnet sich Vorschlägen von CDU und Grünen“ -
„Wir wollen zügig die richtigen Schlüsse aus den NSU-Morden für Hessen ziehen“ 
„Nach den schrecklichen Verbrechen der NSU-Terrorzelle ist mühsame, aber ertragreiche Aufklärungsarbeit geleistet worden, beispielsweise im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Uns ist es wichtig, daraus für die Zukunft die richtigen Schlüsse für die Sicherheit unserer Bürger und die Kontrolle des Verfassungsschutzes zu ziehen. Hierfür haben wir im Koalitionsvertrag die Einrichtung einer Expertenkommission vereinbar t und das Innenministerium arbeitet bereits an einer Novellierung des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz. Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses sind wir zuversichtlich, dass die Expertenkommission nun in einem großen parlamentarischen Konsens zügig gebildet werden kann. Die SPD hat deutlich gemacht, nicht länger an ihrem Antrag der Einsetzung eines Sonderausschusses festzuhalten. Die SPD hat erkannt: Ein Sonderausschuss ist kein geeignetes Gremium. Ihm fehlen die Mittel und Rechte, beispielsweise Zeugen zu vernehmen“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, nach der Sitzung des Innenausschusses.
 
Bellino erklärte weiter: „Unser Angebot steht unverändert:
sachorientierte Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses,
Mitwirkung von Landtagsabgeordneten in der Expertenkommission,
Berichterstattung der Expertenkommission gegenüber dem Innenausschuss des Hessischen Landtags,
Expertenkommission nimmt Vorschläge des Landtags in laufende Arbeit auf,
Abschlussbericht gegenüber dem Landtag."
 
Selbstverständlich könnte ergänzend auch die Parlamentarische Kontrollkommission schon jetzt von ihren besonderen Rechten zur Akteneinsicht Gebrauch machen, so Bellino. Die Arbeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission sei aber keine Bühne für Inszenierungen. „Wenn die SPD noch mehr Öffentlichkeit herstellen möchte, als dies in der Parlamentarischen Kontrollkommission und über die Berichterstattung der Expertenkommission gegenüber dem Innenausschuss ohnehin möglich ist, dann muss sie Wege aufzeigen, wie das im Einklang mit Recht und Gesetz geschehen soll. Sie muss auch erklären, was in Hessen noch aufgeklärt werden kann, was Gerichte, Staatsanwaltschaften und Untersuchungsausschüsse des Bundestags und anderer Länder noch nicht vollbracht haben. Die CDU wird sich auch weiterhin konstruktiven Gesprächen nicht verschließen. Das Verhalten der SPD in der heutigen Sitzung des Innenausschusses war deutlich konstruktiver als ihre öffentliche n Verlautbarungen“, so Bellino.

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